Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Ausgabe 08/2004)

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1.	Die nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Reparaturen und sonstige Leistungen gegenüber Kaufleuten. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingung abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2.	Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in dem diesen Bedingungen zugrunde liegenden Vertrag schriftlich niederzulegen.
1.3.	Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
1.4.	Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot - Angebotsunterlagen
2.1.	An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt grundsätzlich für alle, aber insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor einer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.2.	Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.
2.3.	Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung / Lieferschein des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

3. Preise - Zahlungsbedingungen
3.1.	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / Rechnung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Auslieferungslager“, ausschließlich Verpackung.
3.2.	Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3.	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) p.A. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Privatpersonen, unbekannten Bestellern und Kleinaufträgen bis 250,00 € kann die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme erfolgen.
3.5.	Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
3.6.	Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.7.	Verlangt der Lieferer – im Falle des Verzuges des Bestellers nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist – Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so ist der Lieferer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 25 % der Verkaufspreises der Ware als Schadenersatz zu fordern. Verlangt er 25 %, so ist ein Nachweis des Schadens nicht erforderlich. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens unbenommen.

4. Lieferzeit
4.1.	Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.2.	Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nicht zu.
4.3.	Die Haftungsbegrenzung gemäß 4.2. gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenen Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
4.4.	Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.5.	Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.6.	Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

5. Gefahrenübergang und Entgegennahme
5.1.	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / Rechnung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Auslieferungslager“ vereinbart.
5.2.	Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs, geht auf den Besteller über, wenn die Ware im Lieferwerk dem Besteller zur Verfügung gestellt oder dem Spediteur übergeben wird, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers.
5.3.	Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken , die anfallenden Kosten trägt der Besteller.
5.4.	Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 6. entgegenzunehmen.

6. Mängelgewährleistung
6.1.	Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
6.2.	Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögern sie sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
6.3.	Soweit sich nachstehend (Punkt 6.4. und 6.5.) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
6.4.	Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Absatz 2 BGB geltend macht.
6.5.	Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalspflicht“verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, im Übrigen ist sie gemäß 6.3. ausgeschlossen.
6.6.	Sofern nicht anders vereinbart gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Diese Frist wird ab Gefahrenübergang gerechnet. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.7.	Garantieleistungen beziehen sich lediglich auf Material- und Fertigungsfehler, gewöhnlicher Verschleiß im Rahmen der Anwendung sowie vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigungen bleiben ausgeschlossen.
6.8.	Voraussetzung für die Erbringung von Gewährleistungen ist die nachweisliche Einhaltung der Wartungsintervalle entsprechend der Bedienungsanweisung durch eine geschulte Fachkraft .
6.9.	Die Kaufsache weist die vereinbarten Eigenschaften auf, wenn sie mit der Produktbeschreibung übereinstimmt.

7. Haftung für Nebenpflichten
7.1.	Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von, vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 6. und 9. entsprechend.

8. Gesamthaftung
8.1.	Eine weitergehende Haftung aus Schadenersatz als in Punkt 6.3. bis 6.5. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
8.2.	Die Regelung gemäß Punkt 8.1. gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Punkt 6.6. bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
8.3.	Die Regelung gemäß Punkt 8.1. gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit unsererseits.
8.4.	Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1.	Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.2.	Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3.	Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
9.4.	Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsachen im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktor-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5.	Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.6.	Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.7.	Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.8.	Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 25% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.Warenrücksendungen
10.1.	Der Lieferer wird für Warenrücksendungen, die er nicht zu vertreten hat, eine pauschale Aufwandsentschädigung von bis zu 15% des entsprechenden Kaufpreises fordern, mindestens jedoch EUR 25,-. Hierzu muss sich die Ware in einem ungebrauchten und original verpacktem Zustand befinden; andernfalls behält sich der Lieferer das Recht vor, eine höhere Aufwandsentschädigung zu fordern. Diesen Warenrücksendungen sowie allen Rücksendungen von Sonderanfertigungen muss der Lieferer vorher zugestimmt haben. Ein Einzelnachweis über die tatsächliche Entschädigungshöhe bleibt hiervon ausgenommen.

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort
11.1.	Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Forderungen gegenüber Kaufleuten ist 73614 Schorndorf.
11.2.	Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / Rechnung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

12. Datenspeicherung
12.1.	Der Besteller nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass aufgrund dieses Vertragsverhältnisses der Lieferer zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (z.B. Schreiben von Auftragsbestätigung / Rechnungen, Rechnungsstellung) Daten des Bestellers speichert. Mithin darf der Lieferer von einer besonderen Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetzes §33 absehen.

13. Salvatorische Klausel
13.1.	Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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